Dieselrückvergütung

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können auf Antrag von der Energiesteuer auf Diesel, Biodiesel und Pflanzenöl wie immer entlastet werden (Agrardieselvergütung). Seit Sommer 2009 gibt es dazu aber eine Neuerung, die etwas „Liquidität“ auf die Betriebe bringen soll. An der Höhe des eigentlichen steuerlichen Erstattungsbeitrags wurde nichts geändert. Beschlossen wurde aber, dass der sogenannte “Selbstbehalt” sowie die Obergrenze (10.000 Liter) zunächst für zwei Jahre abgeschafft bzw. ausgesetzt werden. Das Fazit daraus ist, dass alle Betriebe für 2009 und 2010 mindestens die 350.- € Selbstbehalt bekommen. Die Betriebe, die mehr als 10.000 l Diesel verbrauchen, was aber statistisch nur ca. 6 % in Deutschland sind, sind die eigentlichen Gewinner. Die Besteuerung erfolgt mit 0,2148 €/Liter.

Rechtsgrundlagen:

  • §57 Energiesteuergesetz (EnergieStG)
  •  §103 Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes (EnergieStV)

Begünstigte Betriebe
Für Gasölverbräuche sind antragsberechtigt:

  • Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die keine Lohnbetriebe sind
  • Imkereibetriebe
  • Lohnbetriebe sind für Gasölverbräuche nicht entlastungsberechtigt.

Lohnbetriebe können für im Auftrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei entlastungsfähigen Arbeiten verbrauchte Gasölmengen jedoch den jeweiligen Auftraggebern Bescheinigungen ausstellen, mit denen der Land- und Forstwirtschaftliche Betrieb (Auftraggeber) seinerseits für die vom Lohnbetrieb verbrauchten Gasölmengen die Steuerentlastung beantragen kann.
Dies gilt auch für entlastungsfähige Arbeiten, die im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ausgeführt werden.

Für Biodiesel- und Pflanzenölverbräuche sind antragsberechtigt:

  • Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe
  • Lohnbetriebe
  • Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind für Biodiesel- und Pflanzenölverbräuche nur antragsberechtigt, soweit der Biodiesel bzw. das Pflanzenöl vom Betrieb selbst verbraucht wurde.
- Lohnbetriebe sind für Biodiesel- bzw. Pflanzenölverbräuche nur antragsberechtigt, soweit der Biodiesel bzw. das Pflanzenöl für begünstigte Arbeiten in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verbraucht wurde.
  • Imkereibetriebe sind für Biodiesel- und Pflanzenölverbräuche nicht antragsberechtigt.

Entlastungsbeträge
Die Steuerentlastung wird für Dieselkraftstoff (Gasöl), für reinen Biodiesel und für Pflanzenöl gezahlt.
Der Begünstigte hat seine Bezugsquittungen vom Händler oder von der Tankstelle aufzubewahren.
Der Entlastungssatz für Gasöl beträgt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe für das Entlastungsjahr 2010, 214,80 Euro je 1.000 Liter.
Der Entlastungsbetrag für reinen Biodiesel beträgt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe für das Entlastungsjahr 2010. 185,96 Euro je 1.000 Liter.
Der Entlastungsbetrag für Pflanzenöl beträgt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe für das Entlastungsjahr 2010, 184,55 Euro je 1.000 Liter.

Ablauf

  • Die Steuerentlastung ist mit einer Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem verwendeten Gasöl-, Biodiesel- und Pflanzenölmengen zu beantragen und selbst zu berechnen.
  • Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung und Entlastung erforderlichen Angaben zu machen.
  • Die Steuerentlastung wird für voll versteuert bezogenen Dieselkraftstoff, für reinen Biodiesel und für Pflanzenöl gezahlt. Bezugsquittungen sind aufzubewahren.

Entlastungszeitraum

  • Grundsätzlich das Kalenderjahr

Abgabefrist für Anträge
30. September eines jeden Kalenderjahres

Wir helfen Ihnen gern bei der Ausfüllung der Anträge und organisieren im Februar Infoveranstaltungen, wo wir zusammen mit Ihnen die Anträge ausfüllen. Unseren landswirtschaftlichen Diesel-Kunden senden wir mit der Jahresaufstellung des Dieselverbrauches (Lieferbescheinigung) jeweils ein Antragsformular per Post zu.

Die Anträge finden Sie unter:
https://www.formulare-bfinv.d

Ansprechpartner ist das Hauptzollamt Frankfurt/Oder Tel: 0355/87690

Lieber Kunde,

auch in diesem Jahr werden die Gasölanträge in gewohnter Form bearbeitet, d. h. in der Kneipe. Die Vergütung gibt es ab 250 Liter, somit lohnt es sich auch wieder für kleinere Landwirte.

Bitte bringen Sie zu den unten genannten Terminen folgendes mit:

  • Lieferbescheinigungen
  • Bescheinigungen der Lohnunternehmer

Und falls sich hier was geändert hat, dann:

  • Ihre IBAN und BIC Nummer Ihrer Bank
  • Flächengröße der Äcker und Weiden
  • Trecker, Hoftracs, Mähdrescher usw.
  • sowie evtl. Kilometerstände des Diesel-PKW’s

Wir stehen Ihen zur Ausführung der Anträge bis zum 31. März eines jeden Jahres selbstverständlich gerne zur Verfügung. Im Anschluss können wir lediglich beratend tätig sein.